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betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und
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Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie
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von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das
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o die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
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erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der
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o das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und —
zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die
involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen
einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person
Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob
personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale
Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der
betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten
Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.
Jede
von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das
vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die
unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger
personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen
Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung,
die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch
mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.
Jede
von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das
vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von
dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden
personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der
folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich
ist:
o Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder
auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig
sind.
o Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die
sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO oder Art. 9
Abs. 2 Buchstabe a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
o Die betroffene Person legt
gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und
es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung
vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO
Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
o Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
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Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der
Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
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Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der
Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
Wurden die personenbezogenen Daten von uns öffentlich gemacht und ist
unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO zur
Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so treffen wir unter
Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der
Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um
andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die
veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in
Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für
die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu
diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser
personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht
erforderlich ist.
Jede
von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das
vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von
dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen,
wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
o Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der
betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem
Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten
zu überprüfen.
o Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene
Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt
stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
o
Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke
der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie
jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen.
o Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die
Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt und es steht noch nicht
fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen
der betroffenen Person überwiegen.
Wurde die Verarbeitung gemäß dieser Ziffer eingeschränkt, so dürfen
diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur
mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der
Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus
Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines
Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung gemäß
dieser Ziffer erwirkt hat, wird von dem Verantwortlichen unterrichtet,
bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
Jede
von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das
vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die
sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene
Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem
strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie
hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne
Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten
bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der
Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a
DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die
Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist,
die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt
erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf
Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO das Recht, zu erwirken,
dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an
einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch
machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer
Personen beeinträchtigt werden.
Jede
von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das
vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus
Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit
gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die
aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt,
Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen
gestütztes Profiling.
Die Stadtwerke Grünstadt GmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die Stadtwerke Grünstadt GmbH personenbezogene
Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das
Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der
personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies
gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in
Verbindung steht.
Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Stadtwerke
Grünstadt GmbH der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird
die Stadtwerke Grünstadt GmbH die personenbezogenen Daten nicht mehr für
diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus
ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende
Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Stadtwerke Grünstadt
GmbH zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu
statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgen, Widerspruch
einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung
einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der
Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der
Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter
Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet
werden.
Jede
von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das
vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht
einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung —
einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu
werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in
ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1)
nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der
betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2)
nicht aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der
Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und
diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte
und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person
enthalten oder (3) nicht mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen
Person erfolgt.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines
Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen
erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der
betroffenen Person, trifft die Stadtwerke Grünstadt GmbH angemessene
Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten
Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht
auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen,
auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der
Entscheidung gehört.
Entscheidungen nach dieser Ziffer dürfen nicht auf besonderen
Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 Absatz 1 DSGVO
beruhen, sofern nicht Artikel 9 Absatz 2 lit. a oder g DSGVO gilt und
angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der
berechtigten Interessen der betroffenen Person getroffen wurden.
Jede
von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das
vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine
Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu
widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit
der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung
nicht berührt.
Wir klären Sie darüber auf, dass die
Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich
vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus
vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben
kann. Eine Nichtbereitstellung der Daten kann für Sie rechtliche
Nachteile haben, wie zB den Verlust von Rechtspositionen. Mitunter kann
es beispielsweise zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine
betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die
in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person
ist dann unter Umständen verpflichtet, uns bestimmte personenbezogene
Daten bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit ihr einen Vertrag
abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte
zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden
könnte.
Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.
Unbeschadet
eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen
Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer
Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres
Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen
Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
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© OpenStreetMap Contributors
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